AGB

AGB (Nutzungsbedingungen) für Influencer („Creators“)

 

Präambel

Die BuzzBird GmbH, Skalitzer Straße 100, D-10997 Berlin (nachfolgend „BuzzBird“) betreibt unter der Internetadresse http://www.BuzzBird.de eine Online-Plattform (nachfolgend „Portal“) für Unternehmen (nachfolgend „Brands“) und unternehmerische Influencer (nachfolgend „Creators“), auf der nach jeweiliger entsprechender Registrierung Brands automatisiert mit Creators für Werbekampagnen in Kontakt treten können. Das Portal dient der Zusammenführung von auf Social Media Plattformen (wie YouTube, Instagram, Facebook, Blogs etc. - im folgenden „Plattform") erfolgreichen Creators und Brands als Markenunternehmen zwecks Produktion von Creator-Inhalten sowie diesbezüglicher Kommunikation. BuzzBird übernimmt für die Creators auch den Einzug der Entgelte.

 

§ 1 Allgemeines

  1. BuzzBird betreibt das Portal auf dem sich Creators nach entsprechender Registrierung auf Kampagnen von Brands bewerben können, um die Brands bei der Erhöhung der Reichweite von Kampagnen durch die Veröffentlichung von gezielten Inhalten („Creator-Inhalte“) auf Plattformen zu unterstützen. Die Creator müssen volljährige Unternehmer i.S.d. § 14 BGB sein. Der Creator bestätigt mit der Registrierung, dass er volljähriger Unternehmer ist. Verbraucher sind ausdrücklich von der Teilnahme als Creator ausgeschlossen. BuzzBird ist berechtigt, sich die Unternehmereigenschaft durch geeignete Unterlagen nachweisen zu lassen.

  2. Die Nutzungsbedingungen enthalten die zwischen dem Creator, Brand und BuzzBird ausschließlich geltenden Bedingungen für die Registrierung und Nutzung des Portals. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Creators werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als BuzzBird ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt hat.

  3. Durch die Vermittlung des Creators an Brand durch BuzzBird, eine diesbezügliche Bereitstellung des Portals und eine Produktion der Creator-Inhalte kommt keine gesellschaftsrechtliche Verbindung der Parteien zustande.

  4. BuzzBird bietet einen regelmäßigen Newsletter an, der den Creator über neue Möglichkeiten und eigene Angebote auf dem Portal informieren soll. Wenn der Creator  mittels Häkchen-Setzen erklärt, dass er die Zusendung des Newsletters wünscht und den Link in der Bestätigungs-E-Mail betätigt, so erhält der Creator regelmäßig den Newsletter an die von ihm bei der Registrierung angegebene E-Mail-Adresse zugesandt. Der Creator kann die Einwilligung jederzeit widerrufen, z.B. mit dem in jedem Newsletter zur Abbestellung aufgeführten Link oder per E-Mail an stop@buzzbird.co.

 

§ 2 Registrierung und Nutzung des Portals

  1. Der Vertrag zwischen dem Creator und BuzzBird kommt durch Ausfüllen und Absenden des jeweiligen Registrierungsformulars (Eingabe der Nutzerdaten, Akzeptanz dieser Nutzungsbedingungen und der Datenschutzvereinbarung durch Setzen eines Häkchens) und der Bestätigungs-E-Mail von BuzzBird an die von dem Creator angegebene E-Mail-Adresse zustande. .Mit dem Absenden des ausgefüllten Registrierungsformulars erkennt der Creator die Geltung dieser Nutzungsbedingungen im Rahmen des Registrierungsvorganges verbindlich an.

  2. Ein Anspruch auf Teilnahme, Registrierung oder Freischaltung besteht nicht.

  3. Alle Angaben des Creators müssen wahrheitsgemäß sein. Für jeden Creator kann die Anmeldung nur eines Nutzerkontos erfolgen.

  4. Soweit der Creator als Kleinunternehmer über keine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer verfügt, sondern lediglich über die bereits hinterlegte Steuernummer, hat er dies im Rahmen der Anmeldung entsprechend anzugeben. Als Kleinunternehmer wird keine Umsatzsteuer auf die durch den Creator erbrachten Leistungen erhoben oder in Rechnung gestellt. Sofern sich der steuerliche Status des Creators als Kleinunternehmer ändert, hat Creator dies BuzzBird zusammen mit seiner Umsatzsteuer-Identifikationsnummer unverzüglich mitteilen. Unverzüglich ist die Mitteilung, wenn sie vor der nächsten Abrechnung der BuzzBird über Leistungen des Creators vorliegt.

  5. Zumutbare Änderungen dieser Nutzungsbedingungen werden dem Creator in Textform, d.h. schriftlich, per Telefax, per E-Mail oder durch eine protokollierte Hinweisseite nach einem Login in das Portal mitgeteilt. Widerspricht der Creator diesen Änderungen nicht innerhalb von sechs Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die Änderungen als anerkannt.

  6. Die Übertragung eines Nutzerkontos ist nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung von BuzzBird möglich.

  7. Der Creator hat dafür Sorge zu tragen, dass sein Nutzerkonto ausschließlich von ihm genutzt werden kann und wird zu diesem Zweck die entsprechenden Vorkehrungen zur Geheimhaltung der jeweiligen Passwörter treffen und die Passwörter nicht an Dritte weitergeben. Der Creator ist dazu verpflichtet, BuzzBird unverzüglich darüber zu informieren, wenn ihm bekannt wird, dass seine Zugangsdaten nicht autorisiert verwendet werden bzw. diese Verwendung durch eine unberechtigte Erlangung der Zugangsdaten möglich ist.

  8. Der Creator ist bei der Nutzung des Portals verpflichtet, die geltenden Gesetze, Portal- und Plattformbestimmungen zu befolgen. Es liegt in der eigenen Verantwortung des Creators sicherzustellen, dass die Creator-Inhalte rechtmäßig sind und keine Rechte Dritter (Urheber-, Markenrecht, Wettbewerbsrecht etc.) verletzt werden. Der Creator verpflichtet sich, keine unerlaubte Werbung, Spam oder unzutreffende Warnungen vor Viren, Fehlfunktionen und dergleichen zu verbreiten oder zur Teilnahme an Gewinnspielen, Schneeballsystemen, Kettenbrief-, Pyramidenspiel- und vergleichbaren Aktionen aufzufordern.

  9. Der Creator ist nicht berechtigt, sich auf Briefings, von denen er durch Nutzung des Portals erfahren hat, außerhalb des Portals zu bewerben oder diese Projekte durchzuführen.

  10. Der Creator muss seinen Plattform-Account mit BuzzBird verknüpfen, damit BuzzBird und Brands die Eignung des Creators anhand der Analytics-Daten oder gleichwertiger Statistikdaten des jeweiligen Plattform-Kanals des Creators überprüfen können. Damit können BuzzBird und Brands auch erkennen, welche Inhalte der Creator bereits veröffentlicht hat.

  11. Für die Veröffentlichung der Creator-Inhalte gelten die Bestimmungen der jeweiligen Plattform.

  12. Bei Verstoß gegen die Regelungen dieser AGB von BuzzBird und/oder den jeweiligen Plattform-Bedingungen, kann der Creator mit sofortiger Wirkung von der Nutzung von BuzzBird ausgeschlossen werden.

 

§ 3   

Projektablauf

  1. Nach erfolgreicher Registrierung verknüpft der Creator seinen oder seine Plattform-Account(s) und kann ein Profil auf dem BuzzBird Portal aufbauen, Briefings ansehen/ erhalten, mit Brands kommunizieren und eigene Bewerbungen/Angebote erstellen.

  2.  

  3. Die Brand erstellt eine Aufforderung, mit Wunschinhalten, die die verschiedenen Anforderungen für das jeweilige Projekt erhält („Briefing“). Teil des Briefings sind neben positiven Anforderungen („Dos”), die unbedingter Bestandteil der Creator-Inhalte sein müssen, auch einschränkende Bestimmungen, die keinesfalls mit der Produktion verletzt werden dürfen („Don’ts“). Passt das Profil des Creators oder sein Standardangebot mit seinem Kanal zu den Anforderungen, wird BuzzBird dem Creator das Briefing mit Projektdetails zu Inhalten, frühestmöglichem Veröffentlichungstermin und Entgelt zusenden. Der frühestmögliche Veröffentlichungstermin ist eine Kalenderwoche, innerhalb bzw. ab der der Creator den Creator-Inhalt der Brand zur Verfügung stellt. Der Creator kann sich darauf mit seinem Kanal und einem Creator-Inhalt-Vorschlag („Angebot“) bewerben. Dazu gibt der Creator an, ob und an welchen weiteren Kalenderwochen er die Creator-Inhalte veröffentlichen kann. In seinem Angebot gibt der Creator auch einen Tausender-Kontakt-Preis (TKP) an und ob er der Abgabepflicht zur Künstlersozialversicherung unterfällt. Die Brand kann das Angebot des Creators jederzeit annehmen, spätestens jedoch bis  23:59 Uhr des letzten Tags der zu der Veröffentlichungswoche vorhergehenden Kalenderwoche, wodurch Projektverträge für jeden einzelnen Fertigstellungszeitraum zwischen Brand und Creator zustande kommen. Bietet der Creator lediglich das Hochladen der Creator-Inhalte zu der von der Brand angegebenen Kalenderwoche an, so wird nur ein Projektvertrag geschlossen. Bietet der Creator mehrere Termine an, wird für jeden Termin, den die Brand annimmt je ein Projektvertrag abgeschlossen. Bis zur Annahme durch die Brand, kann der Creator sein Angebot jederzeit zurückziehen. Das Briefing der Brand, das Angebot des Creators auf das Briefing und die Annahme dieses Angebots durch die Brand bilden den verbindlichen Inhalt des Projektvertrags, der jeweils in der nach Vertragsschluss übermittelten Projektzusammenfassung festgehalten wird.

  4. Der Creator erwirbt mit dem Absenden des Angebots weder einen Anspruch auf den Zuschlag noch den eines exklusiven Zuschlags für das Angebot der Brand.

  5. Die jeweils angebotenen Creator-Inhalte wird der Creator nach Erteilung des Zuschlages durch die Brand gemäß den Spezifikationen im Briefing produzieren.

  6. Treten Verzögerungen oder Probleme bei der Produktion der Creator-Inhalte auf, so hat der Creator die Brand unverzüglich zu unterrichten. Brand kann nach Unterrichtung durch Creator nach eigenem Ermessen entscheiden, ob eine verzögerte Veröffentlichung, insbesondere wegen der etwaigen Bindung an Kampagnen und deren zeitliche Gestaltung, noch von Interesse ist. Soweit nicht im Briefing anders vereinbart, handelt es sich bei dem Veröffentlichungstermin stets um ein Fixgeschäft. Es wird daher geregelt und vereinbart, dass im Falle einer mitgeteilten Verzögerung keine Nachfrist durch Brand gesetzt werden muss, um vom Vertrag zurückzutreten.

  7. Nach Fertigstellung der Produktion stellt der Creator den Creator-Inhalt entsprechend der Fertigstellungsfrist im Briefing der Brand zur Verfügung, indem der Creator gemäß den  jeweiligen Plattform-Bestimmungen (i) den jeweils vertraglichen Creator-Inhalt veröffentlicht, (ii) zum definierten Datum (Fixtermin) im dafür vorgesehenen Feld als Link im BuzzBird Portal an die Brand übermittelt und (iii) während der Dauer von mindestens 30 Kalendertagen auf seinem Plattform-Kanal zur Verfügung stellt. Für die Veröffentlichung des Creator-Inhalts während dieser 30 Tage steht dem Creator ein vorgegebenes Zeitfenster zur Verfügung, das sich auf die Kalenderwoche des Fertigstellungstermins bemisst. Ein vorheriges oder verspätetes Übermitteln über das im BuzzBird Portal vorgesehen Datenfeld (s.o.) verstößt gegen die Projektbestimmungen und ist technisch nicht möglich.  

  8. Die Brand hat das Recht, die Produktion eines Creator-Inhaltes jederzeit abzubrechen. Auch nach Veröffentlichung der Creator-Inhalte kann Brand jederzeit von Creator verlangen, dass Creator einen Creator-Inhalt nicht mehr veröffentlicht oder in irgendeiner Form zum Abruf bereithält.

 

§ 4 Vergütung

  1. Die bloße Registrierung erfolgt für den Creator kostenfrei. Für die Nutzung und erfolgreiche Vermittlung eines Projektvertrages über das Portal von BuzzBird erhält BuzzBird von dem Creator eine projektabhängige Vergütung (Servicegebühr). Für das Herstellen der Creator-Inhalte zu dem vereinbarten Fertigstellungstermin erhält der Creator das vereinbarte Entgelt. Die Höhe des Entgelts richtet sich nach den im jeweiligen Briefing festgelegten Bedingungen eines Projektes, dem von Creator angegebenen TKP und der tatsächlich erreichten Reichweite einer Veröffentlichung, stets jedoch begrenzt auf den Maximalbetrag der in der Projektzusammenfassung angegebenen Vergütung.

Für die erfolgreiche Vermittlung eines Projektes zwischen Creator und Brand wird eine Servicegebühr fällig. Die Höhe der Servicegebühr ist im Briefing angegeben und beträgt 20% des jeweilis angegebenen Projektbudgets. Der Creator beauftragt BuzzBird mit dem Einzug des Entgelts gegenüber der Brand und tritt den darauf entfallenden Anteil in Höhe der Servicegebühr an BuzzBird ab. BuzzBird nimmt die Abtretung an.

  1. Alle Preise sind Nettopreise in Euro und gelten zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer soweit anwendbar.

  2. Alle Preise bzw. das Budget beinhalten ggfls. anfällige Beiträge zur Künstlersozialversicherung des Creators. Der Creator trägt selbstständig Sorge für eine etwaige Verpflichtung, Beiträge zur Künstlersozialversicherung auszuweisen und abzuführen.

  3. Nach rechtzeitiger Veröffentlichung der Creator-Inhalte wird die Reichweite der veröffentlichten Creator-Inhalte über die Dauer von 30 Kalendertagen durch BuzzBird gemessen. Für Projekte auf Instagram wird der Erfolg der Reichweite anhand der Followeranzahl nach 30 Tagen ermittelt. Für Projekte auf Facebook wird der Erfolg der Reichweite anhand der „erreichten Personen“ nach 30 Tagen ermittelt. Für Projekte auf Blogs wird der Erfolg der Reichweite anhand der Brutto Impressionen nach 30 Tagen ermittelt. Die Reichweite wird ab dem Ende der Fertigstellungsfrist berechnet. Nach der so ermittelten Höhe der Reichweite wird das Entgelt bestimmt, maximal jedoch in Höhe des in der Projektzusammenfassung definierten Maximalbetrages abzüglich der Servicegebühr und die Brand erhält von BuzzBird eine Rechnung über die anfallende Vergütung. Diese Vergütung besteht zum einen aus dem Entgelt für die Herstellung der Creator-Inhalte durch den Creator und zum anderen aus der Servicegebühr für die erfolgreiche Vermittlung eines Projektes zwischen Creator und Brand. Das Entgelt wird durch BuzzBird im Namen des Creators abgerechnet und eingezogen. Bei der Servicegebühr handelt es sich dagegen um die Gebühr für die Eigenleistung der BuzzBird, die diese im eigenen Namen abrechnet. In beiden Fällen erfolgt die Abrechnung zzgl. ggf. anfallender gesetzlicher Umsatzsteuer. Nach vollständigem Eingang der Rechnungssumme von der Brand überweist BuzzBird das Entgelt abzüglich der Servicegebühr an den Creator. Es wird klargestellt und geregelt, dass für weitere Abrufzahlen, die über die 30 Tage hinausgehen, kein Entgelt geschuldet wird.

  4. Wird die Produktion eines Creator-Inhaltes vor oder nach dem Fertigstellungstermin durch die Brand abgebrochen, so erhält der Creator ein angepasstes Entgelt (Stornogebühr) in Höhe des in der Projektzusammenfassung definierten Maximalbetrages, der sich aus der geschätzten Reichweite eines Creator-Inhaltes ergibt. Bei einer Stornierung der Brand bis einer Kalenderwoche vor dem spätestmöglichen Veröffentlichungsdatum erhält der Creator 100% der Vergütung. Bis zwei Wochen vor dem spätestmöglichen Veröffentlichungsdatum erhält der Creator 75% der Vergütung. Bis drei Wochen vor dem spätestmöglichen Veröffentlichungsdatum erhält der Creator 50% der Vergütung und bis vier Wochen vor dem spätestmöglichen Veröffentlichungsdatum erhält der Creator 25%. Die Servicegebühr für die Bereitstellung der Plattform wird durch ein Storno der Brand nicht betroffen und bleibt ungemindert erhalten. Die Servicegebühr für BuzzBird fällt auch dann in voller Höhe an, wenn die Produktion des Creator-Inhaltes vor oder nach Produktion und/oder Veröffentlichung abgebrochen wurde und auch dann, wenn der Creator nicht entsprechend der Bestimmungen des Briefings leistet.

  5. Demgegenüber erhält Creator keine Vergütung, wenn sein Creator-Inhalt gegen die vertraglich vereinbarten Inhalte, insbesondere gegen die in der Projektzusammenfassung definierten Dos oder Don‘ts, verstößt. Bei einem Streit über das Vorliegen oder Nichtvorliegen von Dos oder Don‘ts  oder eine vertragliche Verletzung hat das diesbezügliche Entscheidungsrecht die Brand, wobei die Entscheidung durch ein Gericht überprüft werden kann. Wegen des Fixgeschäfts-Charakters entfällt insoweit die Möglichkeit der Nacherfüllung bzw. Nachbesserung, auf die der Creator gleichzeitig hiermit verzichtet.

  6. Vorstehendes Recht nach Abs. 6 auf Nichtzahlung wegen Mängeln am Creator-Inhalt bzw. einer behaupteten Nichteinhaltung von Dos oder Don‘ts besteht nicht, wenn der von Creator produzierte Creator-Inhalt länger als 14 Tage nach dem vereinbarten Veröffentlichungsdatum abrufbar war.

 

 

§ 6 Rechte, Datenschutzbestimmungen

  1. Die von dem Creator bzw. Management hinterlegten personenbezogenen Daten werden im Rahmen der vom Creator abgegebenen Datenschutzerklärung sowie gemäß den gesetzlichen Vorschriften des Datenschutzrechtes, insbesondere denjenigen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) sowie des Telemediengesetzes (TMG) verwendet.

  2. Alle Inhalte des Portals (Texte, Bilder, Grafiken etc.) einschließlich sämtlicher Softwarebestandteile des Portals, insbesondere der Datenbank, sind urheberrechtlich sowie durch andere Schutzgesetze geschützt. Es ist untersagt, das Portal oder Bestandteile davon zu vervielfältigen, zu kopieren, zu verändern und/oder zu bearbeiten.

  3. Der Creator räumt BuzzBird das Recht ein, dass BuzzBird auf dem Portal mit dem erfolgreichen Projekt wirbt und dazu auch den Unternehmensnamen sowie Projektdetails von Creator veröffentlicht, bearbeitet und verwertet.

 

§ 6 Haftung

  1. Ein Anspruch auf jederzeitige und ununterbrochene Verfügbarkeit des Portals besteht nicht. BuzzBird haftet nicht für technische Ausfälle oder die Verfügbarkeit des Angebotes, es sei denn, BuzzBird fallen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last.

  2. BuzzBird ist berechtigt, Wartungs- und Pflegearbeiten an dem Portal vorzunehmen und wird sich dabei bemühen, Störungen der Erreichbarkeit und Benutzbarkeit des Portals so gering wie möglich zu halten.

  3. Für andere als durch Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit entstehende Schäden haftet BuzzBird lediglich, soweit diese auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln oder auf schuldhafter Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (sog. „Kardinalpflicht“, d. h. eine Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf) durch BuzzBird oder deren Erfüllungsgehilfen beruhen.

  4. Eine darüber hinausgehende Haftung auf Schadenersatz ist ausgeschlossen. Insbesondere ist der Ersatz des entgangenen Gewinns, mittelbarer Schäden sowie sonstiger Vermögensschäden im Falle einfacher Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben hiervon unberührt; unbeschränkt bleibt darüber hinaus die Haftung für das arglistige Verschweigen eines Mangels, für eine ausdrücklich garantierte Beschaffenheit sowie für Personenschäden.

  5. Sofern BuzzBird fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht verletzt, ist die Ersatzpflicht auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden, in jedem Fall aber auf die Höhe von 50.000,- EUR beschränkt.

  6. BuzzBird haftet nicht für den Verlust von Daten, wenn der Schaden bei ordnungsgemäßer Datensicherung im Verantwortungsbereich des Creators nicht eingetreten wäre. Von einer ordnungsgemäßen Datensicherung ist dann auszugehen, wenn der Creator   die Datenbestände mindestens täglich in maschinenlesbarer Form nachweislich sichert und damit gewährleistet, dass diese Daten mit vertretbarem Aufwand wieder hergestellt werden können. Die Haftung von BuzzBird für den Verlust von Daten wird auf den typischen Wiederherstellungsaufwand beschränkt, der bei ordnungsgemäßer Datensicherung eingetreten wäre.

  7. Der Creator ist verpflichtet, bei der Produktion der Creator-Inhalte, Angebote und Briefings keine Inhalte und Mittel zu verwenden, die strafbar sind oder in sonstiger Weise gegen rechtliche Vorschriften verstoßen; hierzu zählen insbesondere pornografische, volksverhetzende, urheberrechtsverletzende, wettbewerbsverletzende, sittenwidrige, beleidigende oder extremistische Inhalte. Darüber hinaus wird der Creator bei der Produktion für die gegenständliche Creator-Inhalte, Angebote und Briefings die einschlägigen und geltenden Bestimmungen der jeweiligen Plattform - insbesondere Community-Richtlinien, technische Richtlinien und die Werberichtlinien sowie die Grundsätze der Landesmedienanstalten für ordnungsgemäße Werbung vor allem einer entsprechenden Kennzeichnung - einhalten. Creator, Künstler und Brand sind allein dafür verantwortlich, dass die jeweiligen Creator-Inhalte den Nutzungsbedingungen der jeweiligen Plattform und geltendem Recht entsprechen.

  8. Der Creator stellt BuzzBird von allen Ansprüchen Dritter frei, insbesondere solche, die aus einer Verletzung von Urheberrecht, Markenrecht, Wettbewerbsrecht, Medienrecht, Steuerrecht, Sozialversicherungsrecht (auch Künstlersozialversicherungsrecht) oder anderen vertraglichen Pflichten von Creator entstehen.

  9. BuzzBird und Brand haften nicht für etwaige aus der Verletzung der Pflicht zum Ausweisen der Umsatzsteuer resultierende Steuernachforderungen oder etwaige Verletzung der Pflicht zum Abführen etwaiger Sozialversicherungsbeiträge, etwaige Zinsen oder andere daraus entstehende Schäden, sofern diese auf mangelnden oder falschen Angaben des Creators oder  beruhen. Fehlerhafte Angaben oder eine mangelnde Unterrichtung gehen zu Lasten des Creators. Der Creator stellt sowohl BuzzBird als auch Brand von Ansprüchen Dritter frei. BuzzBird erbringt lediglich die Vermittlung des Auftrags zwischen dem Creator und der Brand. BuzzBird haftet daher nicht für die Zahlung der Vergütung von Brand an Creator. Für Inhalte der Creator-Inhalte, Briefings und Angebote ist BuzzBird nicht verantwortlich. BuzzBird überprüft diese Creator-Inhalte nicht und übernimmt daher auch keinerlei Gewähr für die Richtigkeit der von dem Creator oder Brand hinterlegten Projektdaten, Qualifikationen, Angaben zur Identität, Bankdaten etc. Ebenso wenig überprüft BuzzBird, ob und inwieweit der von dem Creator erstellte Creator-Inhalt den Anforderungen an das Briefing entspricht.

 

§ 7 Geheimhaltung

  1. Der Creator verpflichtet sich, über die Projekte und Durchführung zur Produktion der Creator-Inhalte Stillschweigen zu bewahren. Hierunter fallen alle Informationen, die innerhalb der Plattform kommuniziert werden, insbesondere Briefings und Angaben der Brand, die Höhe von Vergütungen oder Vergütungssätze sowie Inhalte, die in direkter Kommunikation mit dem Creator entstehen. Als geheimhaltungsbedürftige Informationen gelten ebenso Informationen von BuzzBird.

  2. Dem Creator ist es insbesondere untersagt, diese Informationen im Internet, insbesondere in sog. sozialen Netzwerken und Medien zu verbreiten, bekanntzugeben oder in sonstiger Form zu veröffentlichen.

  3. Von dieser Verpflichtung ausgenommen sind solche Informationen, die

  1. dem Creator bereits vorher ohne Verpflichtung zur Geheimhaltung bekannt waren oder

  2. allgemein bekannt sind oder werden, ohne dass dies der Creator zu vertreten hat oder

  3. dem Creator von einem Dritten ohne Geheimhaltungsverpflichtung mitgeteilt bzw. überlassen werden oder

  4. aufgrund rechtlicher Vorschriften Behörden zugänglich zu machen sind oder

  5. von Brand oder BuzzBird gegenüber dem Creator  zur Bekanntmachung schriftlich freigegeben worden sind.

 

§ 8 Schlussbestimmungen

  1. Leistungs-, Zahlungs- und Erfüllungsort ist der Sitz von BuzzBird.

  2. Für diese Vereinbarung gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des internationalen Privatrechts sowie unter Ausschluss des UN-Kaufrechts über den internationalen Warenkauf (CISG), auch wenn eine Vertragspartei ihren Unternehmenssitz im Ausland hat.

  3. Ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis mit dem Creator ist Berlin.

  4. Für etwaige Vereinbarungen zwischen Creator und Brand untereinander wird ebenfalls das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des internationalen Privatrechts sowie unter Ausschluss des UN-Kaufrechts über den internationalen Warenkauf (CISG) vereinbart; Creator und Brand können davon untereinander abweichende Vereinbarungen treffen.

  5. Sollte eine Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Gültigkeit der Bestimmungen im Übrigen nicht. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gelten die einschlägigen gesetzlichen Vorschriften.

 

AGB (Nutzungsbedingungen) für Markenunternehmen („Brands“)

 

Präambel

Die BuzzBird GmbH, Skalitzer Straße 100, D-10997 Berlin (nachfolgend „BuzzBird“) betreibt unter der Internetadresse http://www.BuzzBird.de eine Online-Plattform (nachfolgend „Portal“) für Unternehmen (nachfolgend „Brands“) und unternehmerische Influencer (nachfolgend „Creators“), auf der nach jeweiliger entsprechender Registrierung Brands automatisiert mit Creators für Werbekampagnen in Kontakt treten können. Das Portal dient der Zusammenführung von auf Social Media Plattformen (wie YouTube, Instagram, Facebook, Blogs etc. - (im folgenden „Plattform")   erfolgreichen Creators und Brands als Markenunternehmen zwecks Produktion von Creator-Inhalten sowie diesbezüglicher Kommunikation. BuzzBird übernimmt für die Creators auch den Einzug der Entgelte.

 

§ 1 Allgemeines

  1. BuzzBird betreibt das Portal auf dem Brands nach entsprechender Registrierung Creator finden können, die Brands bei der Erhöhung der Reichweite von Kampagnen durch die Veröffentlichung von gezielten Videoproduktionen („Creator-Inhalte“) auf definierten Plattformen unterstützen möchten. Brands sind stets Unternehmer i.S.d. § 14 BGB sein. Die Brand bestätigt mit der Registrierung, dass sie Unternehmer ist. BuzzBird ist berechtigt, sich die Unternehmereigenschaft durch geeignete Unterlagen nachweisen zu lassen.

  2. Die Nutzungsbedingungen enthalten die zwischen dem Creator, der Brand und BuzzBird ausschließlich geltenden Bedingungen für die Registrierung und Nutzung des Portals. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen der Brand werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als BuzzBird ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt hat.

  3. Durch die Vermittlung von Creator an Brand durch BuzzBird und eine Breitstellung des Portals kommt keine gesellschaftsrechtliche Verbindung der Parteien zustande.

  4. BuzzBird bietet einen regelmäßigen Newsletter an, der die Brand über neue Möglichkeiten und eigene Angebote auf dem Portal informieren soll. Wenn die Brand  mittels Häkchen-Setzen erklärt, dass sie die Zusendung des Newsletters wünscht und den Link in der Bestätigungs-E-Mail betätigt, so erhält die Brand regelmäßig den Newsletter an die von ihr bei der Registrierung angegebene E-Mail-Adresse zugesandt. Die Brand kann die Einwilligung jederzeit widerrufen, z.B. mit dem in jedem Newsletter zur Abbestellung aufgeführten Link oder per E-Mail an stop@buzzbird.co.

 

§ 2 Registrierung und Nutzung des Portals

  1. Der Vertrag zwischen der Brand und BuzzBird kommt durch Ausfüllen und Absenden des jeweiligen Registrierungsformulars sowie der Bestätigungs-E-Mail von BuzzBird an die von der Brand angegebene E-Mail-Adresse zustande. Mit dem Absenden des ausgefüllten Registrierungsformulars erkennt die Brand die Geltung dieser Nutzungsbedingungen im Rahmen des Registrierungsvorganges verbindlich an.

  2. Ein Anspruch auf Teilnahme, Registrierung oder Freischaltung besteht nicht.

  3. Alle Angaben der Brand müssen wahrheitsgemäß sein. Die Übertragung eines Portal-Kontos ist nur nach vorheriger schriftlicher Einwilligung von BuzzBird möglich

  4. Zumutbare Änderungen dieser Nutzungsbedingungen werden der Brand in Textform, d.h. schriftlich, per Telefax, per E-Mail oder durch eine protokollierte Hinweisseite nach einem Login in das Portal mitgeteilt. Widerspricht die Brand diesen Änderungen nicht innerhalb von sechs Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die Änderungen als anerkannt.

  5. Die Brand hat dafür Sorge zu tragen, dass ihr Nutzerkonto ausschließlich von ihr genutzt werden kann und wird zu diesem Zweck die entsprechenden Vorkehrungen zur Geheimhaltung der jeweiligen Passwörter treffen und die Passwörter nicht an Dritte weitergeben. Die Brand ist dazu verpflichtet, BuzzBird unverzüglich darüber zu informieren, wenn ihr bekannt wird, dass ihre Zugangsdaten nicht autorisiert verwendet werden bzw. diese Verwendung durch eine unberechtigte Erlangung der Zugangsdaten möglich ist.

  6. Die Brand ist bei der Nutzung des Portals verpflichtet, die geltenden Gesetze, die Portal- und Plattformbestimmungen zu befolgen. Es liegt in der eigenen Verantwortung der Brand, sicherzustellen, dass der Inhalt der Creator-Inhalte rechtmäßig ist und keine Rechte Dritter (Urheber-, Markenrecht, Wettbewerbsrecht, etc.) verletzt werden und die Grundsätze für ordnungsgemäße Werbung, vor allem einer entsprechenden Kennzeichnung einzuhalten. Die Brand verpflichtet sich, keine unerlaubte Werbung, Spam oder unzutreffende Warnungen vor Viren, Fehlfunktionen und dergleichen zu verbreiten oder zur Teilnahme an Gewinnspielen, Schneeballsystemen, Kettenbrief-, Pyramidenspiel- und vergleichbaren Aktionen aufzufordern.

  7. Die Brand ist nicht berechtigt, Briefings, die sie auf dem Portal übermittelt hat oder mit Creators, deren Angebote für Inhalte-Produktionen sie über das Portal erhalten hat, außerhalb des Portals durchzuführen.

  8. Bei Verstoß gegen diese Regelungen, kann die Brand mit sofortiger Wirkung von der Nutzung von BuzzBird ausgeschlossen werden.

 

§ 3 Projektablauf

  1. Die Brand hat die Möglichkeit, Kampagnen und einzelne Projekte zu planen und nach erfolgreicher Registrierung zu veröffentlichen. Die Kampagnen beinhalten einzelne Projekte mit verschiedenen Creators. Für jede Kampagne und jedes einzelne Projekt kann die Brand ein Budget festlegen und eine optionale TKP-Spannbreite angeben. Die Brand kann nach Veröffentlichung der Kampagnen einzelne Projektbriefings erstellen, Angebote des Creators erhalten, mit dem Creator kommunizieren und Creator-Inhalte-Produktionen in Auftrag geben. Die Brand erstellt eine Aufforderung, mit Wunschinhalten, die die verschiedenen Anforderungen für das jeweilige Projekt erhält („Briefing“). Teil des Briefings sind neben positiven Anforderungen, die auch eine Spannbreite für den Tausender-Kontakt-Preis (TKP) und den Veröffentlichungszeitraum enthalten, auch einschränkende Bestimmungen, die keinesfalls mit der Creator-Inhalte-Produktion verletzt werden dürfen („Don’ts“) oder Pflichtinhalte („Dos“), die unbedingter Bestandteil der Creator-Inhalte-Produktion sein müssen. Passt das Profil und der Kanal oder das Standardangebot des Creators zu den Anforderungen, wird BuzzBird dem Creator das Briefing mit Projektdetails zu Inhalten, Veröffentlichungstermin und Entgelt zusenden. Der Creator kann sich darauf mit einem Vorschlag für Creator-Inhalte („Angebot“) bewerben, der den projektspezifischen TKP beinhaltet und auch weitere mögliche zusätzliche Veröffentlichungszeiträume, die in Kalenderwochen anzugeben sind. Die Brand kann das Angebot des Creators jederzeit annehmen, spätestens bis 23:59 Uhr des letzten Tags der zu der Veröffentlichungswoche vorhergehenden Kalenderwoche, wodurch jeweils Projektverträge zwischen Brand und Creator für jeden einzelnen Fertigstellungszeitraum zwischen Brand und Creator zustande kommen. Bietet der Creator lediglich das Hochladen der Creator-Inhalte zu der von der Brand angegebenen Kalenderwoche an, so wird nur ein Projektvertrag geschlossen. Bietet der Creator mehrere Termine an, werden für jeden Termin, den die Brand annimmt je ein Projektvertrag abgeschlossen. Bis zur Annahme durch die Brand, kann der Creator sein Angebot jederzeit zurückziehen. Das Briefing der Brand, das Angebot des Creators auf das Briefing und die Annahme dieses Angebots durch die Brand bilden den verbindlichen Inhalt des Projektvertrags, der jeweils in der nach Vertragsschluss übermittelten Projektzusammenfassung festgehalten wird.

  2. Die Brand erwirbt mit dem Absenden des Briefings keinen Anspruch auf Zusendung von Angeboten bestimmter Creators oder einer bestimmten Anzahl von Angeboten.

  3. Nimmt die Brand ein Angebot eines Creators an, kommt ein Projektvertrag zwischen der Brand und dem Creator zustande. Das Briefing der Brand und das Angebot des Creators bilden den verbindlichen Inhalt des Projektvertrags.

  4. Den jeweils angebotenen Creator-Inhalt wird der Creator nach Erteilung des Zuschlages durch die Brand gemäß den inhaltlichen und zeitlichen Spezifikationen im Briefing produzieren.

  5. Nach Fertigstellung der Produktion stellt der Creator den Creator-Inhalt entsprechend des Fertigstellungszeitraums im Briefing der Brand zur Verfügung, indem der Creator ihn gemäß der jeweils anwendbaren Plattform-Bestimmungen veröffentlicht und auf seinem Plattform-Kanal seinem Abonnentenkreis bzw. den Followern zur Verfügung stellt. Die Verfügbarkeit, d.h. die Dauer, für die der Creator-Inhalt auf der vereinbarten Plattform abrufbar ist, hat ab dem in den Briefing-Unterlagen definierten Fixtermin der Veröffentlichung mindestens 30 Kalendertage zu betragen.

  6. Die Brand hat das Recht, die Produktion eines Creator-Inhaltes jederzeit abzubrechen. Auch nach Veröffentlichung der Creator-Inhalte kann Brand jederzeit von Creator verlangen, dass Creator einen Creator-Inhalt nicht mehr veröffentlicht oder in irgendeiner Form zum Abruf bereithält.

  7. Abgeschlossene Kampagnen werden archiviert und können von der Brand im Nachhinein reaktiviert werden. Damit stehen diese mit dem identischen Inhalt für eine erneute Durchführung bereit.

 

§ 4 Vergütung

  1. Die Registrierung erfolgt für die Brand kostenfrei. Kommt zwischen Brand und Creator ein entsprechender Vertrag zur Durchführung eines Projektes zustande, indem die Brand ein Angebot des Creators annimmt, fällt dafür eine Servicegebühr an, die von Brand an BuzzBird zu entrichten ist. Der Anspruch auf die Servicegebühr entsteht durch Nutzung der Plattform zum Abschluss des Projektvertrages zwischen Brand und Creator.

  2. Für die Herstellung der Creator-Inhalte erhält der Creator ein Entgelt, das durch den Erfolg seines Creator-Inhalts definiert ist. Dabei gibt die Brand in dem Briefing eine Spannbreite für einen TKP vor, zu dem der Creator mit seinem spezifischen TKP ein Angebot abgibt, das die Brand annehmen kann. Die Höhe des Entgelts ergibt sich aus der Projektzusammenfassung. Alle Preise sind Nettopreise in Euro und gelten zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer, soweit anwendbar.

  3. Für die Produktion der Creator-Inhalte wird das Entgelt im Voraus fällig. Dazu stellt BuzzBird der Brand eine Rechnung auf Basis der prognostizierten Maximalkosten, d.h. des angegebenen Budgetbetrags. Die Reichweite wird ab dem Ende der Fertigstellungsfrist berechnet. Für Projekte auf Instagram wird der Erfolg der Reichweite anhand der Followeranzahl nach 30 Tagen ermittelt. Für Projekte auf Facebook wird der Erfolg der Reichweite anhand der erreichten Personen nach 30 Tagen ermittelt. Für Projekte auf Blogs wird der Erfolg der Reichweite anhand der Brutto- Impressionen nach 30 Tagen ermittelt. Anschließend erhält die Brand eine Differenzgutschrift von BuzzBird über etwaiges nicht aufgebrauchtes Budget-Guthaben, sofern die maximale Reichweite nicht erreicht wird. Die Vergütung besteht zum einen aus dem Entgelt für die Herstellung der Creator-Inhalte durch den Creator und zum anderen aus der Servicegebühr für die erfolgreiche Vermittlung eines Projektes zwischen Creator und Brand. Das Entgelt wird durch Buzzbird im Namen des Creators abgerechnet und eingezogen. Bei der Servicegebühr handelt es sich dagegen um die Gebühr für die Eigenleistung der Buzzbird, die diese im eigenen Namen abrechnet. In beiden Fällen erfolgt die Abrechnung zzgl. ggf. anfallender gesetzlicher Umsatzsteuer. Nach vollständigem Eingang der Rechnungssumme und Abgleich der tatsächlich erzielten Reichweite überweist BuzzBird das Entgelt an den Creator.

  4. Wird die Produktion eines Creator-Inhaltes vor dem Fertigstellungstermin abgebrochen, so erhält der Creator ein angepasstes Entgelt („Stornogebühr“), das sich aus der geschätzten Reichweite eines Creator-Inhaltes und dem Zeitpunkt der Stornierung ergibt. Die Höhe der Stornogebühr ergibt sich dafür aus der Projektzusammenfassung, die den definierten Maximalbetrag enthält, der sich aus der geschätzten Reichweite eines Creator-Inhaltes ergibt. Bei einer Stornierung der Brand bis einer Kalenderwoche vor dem spätestmöglichen Veröffentlichungsdatum erhält der Creator 100% der Vergütung. Bis zwei Wochen vor dem spätestmöglichen Veröffentlichungsdatum erhält der Creator 75% der Vergütung. Bis drei Wochen vor dem spätestmöglichen Veröffentlichungsdatum erhält der Creator 50% der Vergütung und bis vier Wochen vor dem spätestmöglichen Veröffentlichungsdatum erhält der Creator 25%. Die Servicegebühr für die Bereitstellung der Plattform wird durch eine Stornierung der Brand nicht betroffen und bleibt ungemindert erhalten.

  5. Demgegenüber erhält Creator keine Vergütung, wenn sein Creator-Inhalt gegen die vertraglich vereinbarten Inhalte, insbesondere gegen die in der Projektzusammenfassung definierten Dos oder Don‘ts verstößt. Bei einem Streit über das Vorliegen oder Nichtvorliegen von Dos, Don‘ts oder eine vertragliche Verletzung hat das diesbezügliche Entscheidungsrecht die Brand, wobei die Entscheidung durch ein Gericht überprüft werden kann. Wegen des Fixtermin-Charakters entfällt insoweit die Möglichkeit der Nacherfüllung bzw. Nachbesserung.

  6. Vorstehendes Recht nach Abs. 5 auf Nichtzahlung wegen Mängeln am Creator-Inhalt bzw. einer behaupteten Nichteinhaltung von Dos oder Don‘ts besteht nicht, wenn der von Creator produzierte Creator-Inhalt länger als 14 Tage nach dem vereinbarten Veröffentlichungsdatum abrufbar war.

  7. Die Servicegebühr für BuzzBird fällt auch dann in voller Höhe an, wenn die Produktion des Creator-Inhaltes vor oder nach Produktion und/oder Veröffentlichung abgebrochen wurde und auch dann, wenn der Creator nicht entsprechend der Bestimmungen des Briefings leistet.

  8. Die Brand trägt selbstständig Sorge für eine etwaige Verpflichtung, Beiträge zur Künstlersozialversicherung abzuführen.

 

§ 5 Rechte, Datenschutzbestimmungen

  1. Die von der Brand hinterlegten personenbezogenen Daten werden im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften des Datenschutzrechtes, insbesondere denjenigen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) sowie des Telemediengesetzes (TMG) verwendet. Die von der Brand mitgeteilten personenbezogenen Daten, soweit diese für die Begründung, inhaltliche Ausgestaltung oder Änderung des Vertragsverhältnisses erforderlich sind (Bestandsdaten), werden ausschließlich zur Abwicklung des zwischen der Brand und dem Creator und BuzzBird abgeschlossenen Vermittlungs- und Nutzungsvertrages sowie für die Abwicklung des Auftragsverhältnisses zwischen Creator bzw. Brand und BuzzBird verwendet.

  2. Die Brand räumt BuzzBird das Recht ein, dass BuzzBird auf dem Portal mit dem erfolgreichen Projekt wirbt und dazu auch den Unternehmensnamen sowie Projektdetails der Brand veröffentlicht, bearbeitet und verwertet.

  3. Alle Inhalte des Portals (Texte, Bilder, Grafiken etc.) einschließlich sämtlicher Softwarebestandteile des Portals, insbesondere der Datenbank, sind urheberrechtlich sowie durch andere Schutzgesetze geschützt. Es ist untersagt, das Portal oder Bestandteile davon zu vervielfältigen, zu kopieren, zu verändern und/oder zu bearbeiten.

 

§ 6 Haftung

  1. Ein Anspruch auf jederzeitige und ununterbrochene Verfügbarkeit des Portals besteht nicht. BuzzBird haftet nicht für technische Ausfälle oder die Verfügbarkeit des Angebotes, es sei denn, BuzzBird fallen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last.

  2. BuzzBird ist berechtigt, Wartungs- und Pflegearbeiten an dem Portal vorzunehmen und wird sich dabei bemühen, Störungen der Erreichbarkeit und Benutzbarkeit des Portals so gering wie möglich zu halten.

  3. Für andere als durch Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit entstehende Schäden haftet BuzzBird lediglich, soweit diese auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln oder auf schuldhafter Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (sog. „Kardinalpflicht“, d. h. eine Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf) durch BuzzBird oder deren Erfüllungsgehilfen beruhen.

  4. Eine darüber hinausgehende Haftung auf Schadenersatz ist ausgeschlossen. Insbesondere ist der Ersatz des entgangenen Gewinns, mittelbarer Schäden sowie sonstiger Vermögensschäden im Falle einfacher Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben hiervon unberührt; unbeschränkt bleibt darüber hinaus die Haftung für das arglistige Verschweigen eines Mangels, für eine ausdrücklich garantierte Beschaffenheit sowie für Personenschäden.

  5. Sofern BuzzBird fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht verletzt, ist die Ersatzpflicht auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden, in jedem Fall aber auf die Höhe von 50.000,- EUR beschränkt.

  6. BuzzBird haftet nicht für den Verlust von Daten, wenn der Schaden bei ordnungsgemäßer Datensicherung im Verantwortungsbereich der Brand nicht eingetreten wäre. Von einer ordnungsgemäßen Datensicherung ist dann auszugehen, wenn die Brand die Datenbestände mindestens täglich in maschinenlesbarer Form nachweislich sichert und damit gewährleistet, dass diese Daten mit vertretbarem Aufwand wieder hergestellt werden können. Die Haftung von BuzzBird für den Verlust von Daten wird auf den typischen Wiederherstellungsaufwand beschränkt, der bei ordnungsgemäßer Datensicherung eingetreten wäre.

  7. Die Brand ist verpflichtet bei der Produktion der Creator-Inhalte, Angebote und Briefings keine Inhalte und Mittel zu verwenden, die strafbar sind oder in sonstiger Weise gegen rechtliche Vorschriften verstoßen; hierzu zählen insbesondere pornografische, volksverhetzende, urheberrechtsverletzende, wettbewerbsverletzende, sittenwidrige, beleidigende oder extremistische Inhalte. Darüber hinaus wird die Brand für die vertragsgegenständlichen Creator-Inhalte, Angebote und Briefings die einschlägigen und jeweils geltenden Bestimmungen der jeweiligen Plattform - insbesondere Community-Richtlinien, technische Richtlinien und die Werberichtlinien sowie die Grundsätze der Landesmedienanstalten für ordnungsgemäße Werbung vor allem einer entsprechenden Kennzeichnung - einhalten. Creator und Brand sind allein dafür verantwortlich, dass die jeweiligen Creator-Inhalte den Nutzungsbedingungen der genutzten Plattform und geltendem Recht entsprechen.

  8. Die Brand stellt BuzzBird von allen Ansprüchen Dritter frei, insbesondere solche, die aus einer Verletzung von Urheberrecht, Markenrecht, Wettbewerbsrecht, Medienrecht, Steuerrecht, Sozialversicherungsrecht (auch Künstlersozialversicherungsrecht) oder anderen vertraglichen Pflichten von Brand entstehen.

  9. BuzzBird haftet nicht für etwaige aus der Verletzung der Pflicht zum Ausweisen der Umsatzsteuer resultierende Steuernachforderungen, oder etwaige Sozialversicherungsbeiträge, die aus Verletzung der Pflicht zum Abführen von Beiträgen resultieren, etwaige Zinsen oder andere daraus entstehende Schäden, sofern diese auf mangelnden oder falschen Angaben des Creators beruhen.

  10. BuzzBird erbringt lediglich die Vermittlung des Auftrags zwischen Creator und Brand. Für Inhalte der Creator-Inhalte, Briefings und Angebote ist BuzzBird nicht verantwortlich. BuzzBird überprüft diese Creator-Inhalte nicht und übernimmt daher auch keinerlei Gewähr für die Richtigkeit der von dem Creator oder Brand hinterlegten Daten, z.B. Qualifikationen, Angaben zur Identität, Bankdaten etc. Ebenso wenig überprüft BuzzBird, ob und inwieweit der von dem Creator erstellte Creator-Inhalt den Anforderungen an das Briefing entspricht.

 

§ 7 Geheimhaltung

  1. Die Brand verpflichtet sich, über die Briefings und Angaben zur Produktion von Creator-Inhalten Stillschweigen zu bewahren. Hierunter fallen alle Informationen, die innerhalb der Plattform kommuniziert werden. Zu diesen gehören die Höhe von Vergütungen oder Vergütungssätze ebenso alle Daten des Creators und seiner Tätigkeit auf der vereinbarten Plattform sowie Informationen von BuzzBird geheimhaltungspflichtige Informationen.

  2. Der Brand ist es insbesondere untersagt, diese Informationen im Internet, insbesondere in sog. sozialen Netzwerken und Medien zu verbreiten, bekanntzugeben oder in sonstiger Form zu veröffentlichen.

  3. Von dieser Verpflichtung ausgenommen sind solche Informationen, die

  • der Brand bereits vorher ohne Verpflichtung zur Geheimhaltung bekannt waren oder

  • allgemein bekannt sind oder werden, ohne dass dies die Brand zu vertreten hat oder

  • der Brand  von einem Dritten ohne Geheimhaltungsverpflichtung mitgeteilt bzw. überlassen werden oder

  • aufgrund rechtlicher Vorschriften Behörden zugänglich zu machen sind oder

  • von Creator oder BuzzBird gegenüber der Brand zur Bekanntmachung schriftlich freigegeben worden sind.

 

§ 8 Schlussbestimmungen

  1. Leistungs-, Zahlungs- und Erfüllungsort ist der Sitz von BuzzBird.

  2. Für diese Vereinbarung gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des internationalen Privatrechts sowie unter Ausschluss des UN-Kaufrechts über den internationalen Warenkauf (CISG), auch wenn eine Vertragspartei ihren Unternehmenssitz im Ausland hat.

  3. Ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis mit der Brand ist Berlin.

  4. Für etwaige Vereinbarungen zwischen Creator und Brand untereinander wird ebenfalls das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des internationalen Privatrechts sowie unter Ausschluss des UN-Kaufrechts über den internationalen Warenkauf (CISG) vereinbart; Creator und Brand können davon untereinander abweichende Vereinbarungen treffen.

  5. Sollte eine Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Gültigkeit der Bestimmungen im Übrigen nicht. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gelten die einschlägigen gesetzlichen Vorschriften.

 Stand: 21.06.2017